22.03.1991Demonstrationen und „Hemmnisbeseitigungsgesetz“

Vor der Treuhandanstalt in Berlin finden Demonstrationen gegen Massenarbeitslosigkeit statt. Am selben Tag wird in Bonn das „Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen“ (Hemmnisbeseitigungsgesetz) beschlossen. Die Treuhand darf die Rückgabe von Objekten an enteignete Vorbesitzer nun einschränken, falls Interessenten, die nicht restitutionsberechtigt sind, mehr Arbeitsplätze und höhere Investitionen zusagen als die tatsächlichen oder möglichen früheren Eigentümer. Diesen muss in diesen Fällen nun lediglich eine Entschädigung gewährt werden.